AGB

1. Allgemeines und Fristen

1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen des Onlineshops www.spitzmund.com c/o Fa. Spitzmund, vertreten durch Andreas Werner, Waisenhofstr. 11, 24103 Kiel gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen erkennt Fa. Spitzmund, vertreten durch Andreas Werner, nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

1.3 Werden von der Fa. Spitzmund, vertreten durch Andreas Werner, Fristen als Werktage angegeben, dann sind hiermit alle Wochentage gemeint. Samstage, Sonntage und Gesetzliche Feiertage sind hiervon ausgenommen.

2. Registrierung des Kunden auf spitzmund.com

2.1 Wenn sich der Kunde auf spitzmund.com registriert, dann ist er verpflichtet, alle Informationen über seine Person vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine persönlichen Zugangsdaten vertraulich aufbewahrt werden und die Daten Dritten nicht unbefugt zugänglich gemacht werden.

2.2 Der Kunde darf nur ein Mitgliedskonto auf der Internetpräsenz der Fa. Spitzmund, vertreten durch Andreas Werner, eröffnen. Die Fa. Spitzmund, vertreten durch Andreas Werner, behält sich vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen und ggf. bei einem Verstoß gegen Ziffer 2.1 den Kunden zu verwarnen oder das Mitgliedskonto zu löschen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

3.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

3.3 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

3.4 Eine Bestellung per Paypal ist nur möglich, wenn der Kunde bei dem Online Anbieter Paypal registriert ist bzw. sich im Laufe des Bestellvorgangs registriert. Ziffer 5.3 findet entsprechend Anwendung.

3.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN- Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die

Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

3.6 Bei einer Bestellung per Sofortüberweisung erhält die Fa. Spitzmund, vertreten durch Andreas Werner, unmittelbar die Überweisungsgutschrift. Der Versand der bestellten Waren durch Fa. Spitzmund, vertreten durch Andreas Werner, erfolgt nach Eingang des Kaufpreises.

3.7 Wenn die Fa. Spitzmund, vertreten durch Andreas Werner, Waren an einen Verbraucher liefert, dann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware erst mit Übergabe an den Verbraucher oder eine von ihm ausgewählte Empfangsperson über. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob der Versand versichert oder nicht versichert erfolgt.

4. Vertragsschluss

4.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment von www.spitzmund.com Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.

4.2 Es gibt keine Mindestbestellmenge.

4.3 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

4.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Fa. Spitzmund, vertreten durch Andreas Werner, schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Fa. Spitzmund, vertreten durch Andreas Werner eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Fa. Spitzmund, vertreten durch Andreas Werner, zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

4.5 Nach der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Auftragsbestätigung, die eine Aufstellung der bestellten Ware enthält und in der ggf. die Bankverbindung angegeben ist.

4.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

4.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

4.8 Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür

Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Die Fa. Spitzmund, vertreten durch Andreas Werner, berechnet Versandkosten wie folgt: https://spitzmund.com/versand

6. Beschaffungsrisiko, Lieferzeiten, Darstellung auf Webseite

6.1 Die Fa. Spitzmund, vertreten durch Andreas Werner, übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Die Fa. Spitzmund, vertreten durch Andreas Werner, ist nur aus ihrem Warenvorrat und der bestellten Warenlieferung zur Lieferung verpflichtet.

6.2 Wird die Lieferung durch höhere Gewalt beeinträchtigt, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Unter höhere Gewalt fällt zum Beispiel der Arbeitskampf, Aussperrung, behördliche Eingriffe, unverschuldete Transportengpässe, Krieg, unvorhersehbare Energie und Rohstoffknappheit, unvorhersehbare Betriebsbehinderungen (z.B. Feuer, Wasser, Maschinenschäden) und sonstige Ereignisse, die die Fa. Spitzmund, vertreten durch Andreas Werner, bei objektiver Betrachtung nicht zu vertreten hat. Über Beginn und Ende dieser Hindernisse wird die Fa. Spitzmund, vertreten durch Andreas Werner, den Kunden unverzüglich informieren. Beträgt die Dauer des durch höhere Gewalt verursachten Leistungshindernisses mehr als vier (4) Wochen zu dem ursprünglichen Liefertermin, so hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

6.3 Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil die Fa. Spitzmund, vertreten durch Andreas Werner, von ihrem Produzenten/Lieferanten ohne ihr Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wurde, so entfällt die Lieferverpflichtung, wenn der Kunde hierüber unverzüglich informiert wurde und die Fa. Spitzmund, vertreten durch Andreas Werner, kein Beschaffungsrisiko übernommen hat. In diesem Fall werden dem Kunden etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstattet.

6.4 Die in den Produktbeschreibungen verwendeten Abbildungen können vom Original in Form, Design, Etikett und Jahrgang abweichen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Fa. Spitzmund, vertreten durch Andreas Werner.

7.2 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder

selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

7.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7.4 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

8. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

8.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

8.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

8.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

9. Haftung / Mängelhaftung (Gewährleistung)

9.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von der Fa. Spitzmund, vertreten durch Andreas Werner, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf.

9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Fa. Spitzmund, vertreten durch Andreas Werner, nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.3 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Fall von Garantien, die ausdrücklich als solche bezeichnet sein müssen, um als Garantien im Rechtssinne zu gelten, bleiben unberührt.

9.4 Die Einschränkungen von Ziffer 10.1 und 10.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der Fa. Spitzmund, vertreten durch Andreas Werner, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9.5 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

9.6 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

10 Einlösung von Gutschein- und Aktionscodes

10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

10.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

11. Hinweise zur Datenspeicherung

11.1 Die persönlichen Daten der Kunden werden von der Fa. Spitzmund, vertreten durch Andreas Werner, vertraulich behandelt. Eine Speicherung erfolgt im Rahmen der Geschäftsabwicklung.

11.2 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten per Mailanfrage an info@spitzmund.com zu ändern oder zu löschen.

11.3 Im Übrigen wird in Bezug auf weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und – nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite www.spitzmund.com jederzeit über den Button “Datenschutz” abrufbar ist.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen Fa. Spitzmund, vertreten durch Andreas Werner, und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Bei Verträgen mit Verbrauchern, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der

gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2 Als Gerichtsstand wird der Geschäftssitz Kiel vereinbart, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

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